Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufsbedingungen der Jungheinrich PROFISHOP AG  für Geschäftskunden (Schweiz)

1. Allgemeine Angaben und Geltungsbereich
   • Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Angebote, Verträge und Lieferungen zwischen uns und unseren Geschäftskunden, die über unseren Online-Shop (https://www.jungheinrich-profishop.ch) abgeschlossen werden. Die AGB gelten nur gegenüber Kunden, die die Produkte oder Leistungen in Ausübung ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit nutzen (B2B). Verträge mit Konsumenten im Sinne des Schweizer Rechts sind ausgeschlossen.
   • Für das Vertragsverhältnis mit uns gelten in diesem Fall ausschliesslich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB" genannt). Massgeblich ist die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners (im Folgenden auch „Kunde“ oder „Sie“ genannt) widersprechen wir hiermit. Dieser Widerspruch gilt auch, wenn wir vorbehaltlos Ware an Sie liefern, obwohl wir Kenntnis von abweichenden Bedingungen hatten. Ihre AGB gelten daher nur, wenn wir der Geltung Ihrer AGB ausdrücklich zustimmen.
   • Eine Lieferung erfolgt ausschliesslich innerhalb der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein. Eine Speicherung des Vertragstextes erfolgt nicht. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie auf unserer Webseite unter jungheinrich-profishop.ch/de/service-und-hilfe/rechtliches/agb/ abrufen.

2. Vertragsabschluss und Vertragsinhalt
   • Durch Ihre Bestellung geben Sie eine verbindliche Offerte ab. Der Vertrag mit uns kommt erst zustande, wenn Ihnen unsere Auftragsbestätigung zugeht und wir Ihr Angebot damit angenommen haben. Die Eingangsbestätigung, die Sie unmittelbar nach Ihrer Bestellung erhalten, ist noch keine Annahme der Offerte. Die Produktbeschreibungen auf unserer Webseite stellen kein verbindliches Angebot dar.
   • Nachdem Sie die von Ihnen ausgewählten Waren in den Warenkorb gelegt haben, können Sie Ihre Bestellung durch einen Klick auf „kostenpflichtig bestellen“ an uns senden. Im Rahmen des Bestellprozesses werden Sie auf eine Übersichtsseite geleitet, auf der Ihnen die ausgewählten Produkte angezeigt werden. Hier können Sie etwaige Fehleingaben korrigieren.
   • Die von Ihnen bestellten Produkte werden in Einzelteilen – also nicht montiert – geliefert. Die Verpflichtung zur Montage obliegt allein Ihnen, es sei denn Sie haben mit uns ausdrücklich und in Textform die Montage vereinbart. In diesem Fall gelten ergänzend die Montagebedingungen auf die im Bestellprozess verwiesen wird.
   • Massgeblich für den Vertragsinhalt sind ausschliesslich die Bestimmungen in diesen AGB sowie die Angaben in der Auftragsbestätigung. Weicht unsere Auftragsbestätigung von der Bestellung ab, gilt dies als neues Angebot. Der Vertrag kommt in diesem Fall zustande, wenn der Kunde die Auftragsbestätigung nicht innert 5 Werktagen schriftlich ablehnt.
   • Unsere Produktbeschreibungen sowie vorvertragliche Mitteilungen, Beschreibungen und Kostenvoranschläge sind freibleibend. Die Informationen und Angaben in unseren Prospekten oder auf der Website sind allgemeine und informatorische Beschreibungen und stellen insbesondere keine Beschaffenheitsgarantien oder Beschaffenheitsvereinbarungen dar.

3. Leistungsänderungen
   • Wir behalten uns während der Liefer- und Leistungszeit Konstruktions- oder Formänderungen sowie Abweichungen im Farbton und Änderungen des Lieferumfangs vor, sofern diese der technischen Weiterentwicklung dienen oder aus produktionstechnischen oder rechtlichen Gründen erforderlich sind und die vereinbarte Funktionalität sowie die Tauglichkeit zum vertraglich vorausgesetzten Gebrauch nicht unzumutbar beeinträchtigen.
   • Eine unzumutbare Beeinträchtigung liegt insbesondere dann vor, wenn die vereinbarten wesentlichen Produkteigenschaften oder die vertraglich vorausgesetzte Verwendung dauerhaft nicht erreicht werden können. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag hinsichtlich der betroffenen Produkte zurückzutreten; weitergehende Ansprüche richten sich nach Ziffer 9 dieser AGB.
   • Sollten wir bei der Bezeichnung der Produkte Produktzeichen oder Produktnummern gebrauchen, können allein daraus keine Rechte hergeleitet werden.
   • Sobald uns Ihre Bestellung zugegangen ist, können Sie Änderungen nur mit unserer Zustimmung vornehmen. Stimmen wir einer Änderung zu, sind wir an zuvor verbindlich vereinbarte Lieferfristen sowie die ursprünglich vereinbarten Preise nicht mehr gebunden.

4. Lieferbedingungen, Verzug und Gefahrübergang
   • Stellen wir während der Bearbeitung Ihrer Bestellung fest, dass bestellte Produkte nicht verfügbar sind, werden wir Sie darüber gesondert informieren.
   • Sämtliche von uns genannten Lieferzeiten sind unverbindlich, so lange diese nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Vereinbarte Lieferzeiten beginnen mit Zugang der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Erhalt der vom Kunden für den Versand beizubringenden Informationen und bei Vereinbarung per Vorkasse auch nicht bevor der Rechnungsbetrag vollständig bei uns eingegangen ist. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Sendung innerhalb der Frist versandbereit ist und dies dem Kunden mitgeteilt wurde. Dies gilt auch bei Montage durch uns am Bestimmungsort.
   • Bei Ereignissen ausserhalb unseres Einflussbereichs, beispielsweise Arbeitskämpfen, krankheitsbedingten Ausfällen von Fachpersonal, Schwierigkeiten bei der Ersatzteilbeschaffung, Liefer- oder Leistungsverzug von Zulieferanten, behördlichen Eingriffen oder Fällen höherer Gewalt, verlängern sich verbindlich vereinbarte Termine automatisch um die Dauer des Ereignisses sowie eine angemessene Wiederanlaufzeit. Dies gilt auch dann, wenn solche Ereignisse eintreten, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind. Während der Dauer eines solchen Ereignisses besteht kein Verzug. Ansprüche des Kunden wegen Verzögerungen aufgrund solcher Ereignisse, insbesondere Schadenersatz- sowie Minderungs- oder Rücktrittsrechte sind ausgeschlossen, soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen.
   • Wird ein vereinbarter Liefertermin oder eine aus obigen Gründen angemessen verlängerte Lieferfrist um mehr als 2 Monate überschritten, ist der Kunde ausschliesslich berechtigt, eine Nachfrist von 6 Wochen anzusetzen. Wird der Kaufgegenstand von uns auch dann nicht bis zum Ablauf der Nachfrist geliefert, so kann der Kunde durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Drei Monate nach Überschreitung des ursprünglichen Liefertermins und/oder des nach Ziffer 3 automatisch verlängertem Liefertermins steht beiden Parteien ein Rücktrittsrecht vom ganzen Vertrag zu. Schadenersatzansprüche wegen Verzuges oder Nichterfüllen sind ausgeschlossen, sofern uns kein grobes Verschulden trifft. Geleistete Teilzahlungen werden zurückerstattet. Sie werden nicht verzinst.
   • Die Lieferung erfolgt tagsüber an Werktagen (Montag – Freitag) an die vom Kunden angegebene Lieferadresse ab Werk oder Lager. Für die Entladung der Ware sind Sie verantwortlich.
   • Abweichend von Ziffer 5 können mit uns nachfolgende Zusatzleistungen bei der Lieferung vereinbart werden. Voraussetzung hierfür ist eine ausdrückliche Vereinbarung mit uns in Textform, aus der sich der Umfang der Zusatzleistungen ergibt. Die durch die Zusatzleistungen entstehenden Mehrkosten sind von Ihnen zu tragen.
     • Eine Ankündigung des Liefertermins ist nur bei Speditionslieferungen möglich. Voraussetzung hierfür ist, dass Sie uns eine Telefonnummer mitteilen, unter der Sie für die Ankündigung des Liefertermins erreichbar sind. Wenn Sie die Erreichbarkeit nicht sicherstellen, kann eine Ankündigung des Liefertermins nicht erfolgen.
     • Fix-Termine sind nur bei Speditionslieferungen möglich.
     • Unterstützung bei der Entladung, etwa durch die Bereitstellung von Hilfsmitteln wie Entladerampe oder LKW mit Hebebühne.
   • Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese für den Kunden zumutbar sind und die Nutzung des Produkts nicht beeinträchtigen.
   • Wenn Sie eine falsche, unvollständige oder unklare Lieferadresse angegeben haben und die Lieferung deshalb nicht möglich ist, tragen Sie alle daraus entstehenden Kosten.
   • Staffelpreise gelten nur bei Anlieferung der Gesamtbestellung an eine einzige von Ihnen angegebene Lieferadresse. Bei Anlieferung an verschiedene Lieferadressen gelten keine Staffelpreise.
   • Wenn Sie die Ware nicht zum vereinbarten Termin abnehmen oder die Annahme verweigern, befinden Sie sich ohne weitere Mahnung im Annahmeverzug. Wenn Sie sich mit der Annahme der Produkte in Verzug befinden, können wir die Ware einlagern und Ihnen die dafür angefallenen angemessenen Kosten der Lagerung in Rechnung stellen. Alternativ können wir in so einem Fall auch vom Vertrag zurücktreten, wenn wir Ihnen zuvor eine angemessene Frist zur Abnahme des Produktes gesetzt haben. Entstehen uns darüber hinaus durch den Annahmeverzug weitere Schäden, können wir diese auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen geltend machen. Darüber hinaus haben Sie die zufällige Verschlechterung der Ware sowie den zufälligen Untergang zu verantworten, wenn Sie sich in Annahmeverzug befinden. Sie haben, vorbehalten der Rückabwicklung allfällig geleisteter Zahlungen, keinen Anspruch auf Schadenersatz.
   • Nutzen und Gefahr gehen spätestens mit Abgang der Ware ab Werk, Lager oder Werkstatt auf Sie über.

5. Preise, Zahlungsbedingungen, Versandkosten sowie Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte
   • Die von uns ausgewiesenen Preise verstehen sich Netto in Schweizer Franzen, exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Veränderungen des gesetzlichen MWST-Satzes gehen zu Ihren Lasten. Verpackungs-, Fracht-, Transport- und Versicherungskosten trägt der Kunde, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Eine Rücknahme von Verpackungsmaterial erfolgt nur nach besonderer Vereinbarung.
   • Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzüge zu zahlen, soweit nicht Vorkasse vereinbart wurde. Werden die vereinbarten Zahlungstermine überschritten, so ist ab Verfalldatum, ohne ausdrückliche Mahnung, ein Verzugszins von 5% p.a. geschuldet. Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, vom Vertrag zurückzutreten, weitere Lieferungen zurückzuhalten oder nur gegen Vorkasse auszuführen.
   • Ergeben sich nach Vertragsschluss begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden oder verschlechtert sich seine wirtschaftliche Lage wesentlich, sind wir berechtigt, eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten, sofern der Kunde unserer Aufforderung nicht innert angemessener Frist nachkommt.
   • Die Zahlung kann auf Rechnung, per Kreditkarte, PayPal, Onlineüberweisung oder Vorkasse erfolgen. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt bei der Bestellung eine Vorautorisierung sowie eine sofortige Belastung der Kreditkarte in Höhe des Auftragswertes. Etwaige Rückzahlungsforderungen werden dem Kreditkartenkonto des Kunden gutgeschrieben.
   • Möchten Sie mit Gegenansprüchen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, ist dies nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen möglich.

6. Eigentumsvorbehalt
   • Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Preises unser Eigentum („Vorbehaltsware“). Wir sind berechtigt, den Eigentumsvorbehalt im Eigentumsvorbehaltsregister eintragen zu lassen. Sie verpflichten sich, hierfür alle notwendigen Erklärungen abzugeben und sämtliche Mitwirkungshandlungen vorzunehmen.
   • Sofern Sie sich vertragswidrig verhalten, insbesondere, wenn Sie mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen sind, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, nachdem wir eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt haben. Die im Falle der Rücknahme anfallenden Transportkosten sind von Ihnen zu tragen. Von uns zurückgenommene Vorbehaltsware dürfen wir verwerten. Der Erlös der Verwertung wird mit denjenigen Beträgen verrechnet, die Sie uns schulden, nachdem wir einen angemessenen Betrag für die Kosten der Verwertung abgezogen haben.
   • Sie sind verpflichtet die Vorbehaltsware sorgfältig zu behandeln. Sie müssen die Vorbehaltsware insbesondere auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich werden, müssen Sie diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen. Jede Veränderung, Beschädigung oder Weitergabe ist uns unverzüglich in Textform mitzuteilen.
   • Sie dürfen die Vorbehaltsware weder verpfänden noch sicherungsweise übereignen noch in sonstiger Weise zugunsten Dritter belasten. Eine Weiterveräusserung ist nur zulässig, wenn sie im gewöhnlichen Geschäftsgang erfolgt und der Eigentumsvorbehalt gegenüber dem Dritten offengelegt wird.
   • Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter müssen Sie auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Sofern der Dritte, die uns in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder aussergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haften Sie auch für diese Kosten.

7. Geistiges Eigentum
   • An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Angeboten, Plänen, Abbildungen, technischen Beschreibungen, Software, Daten, Dokumentationen, Bildern und allen weiteren Inhalten körperlicher und unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form – behalten wir uns sämtliche Eigentums- und Urheberrechte sowie gewerbliche Schutzrechte uneingeschränkt vor. Dies betrifft insbesondere Produktabbildungen, Produktfilme und alle weiteren multimedialen Inhalte des Onlineshops (im Folgenden auch „Materialien“ genannt).
   • Jede Verwendung, Verbreitung, insbesondere Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zurverfügungstellung, einschliesslich des auch nur auszugsweisen Kopierens der Materialien, bedarf unserer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung.Eine stillschweigende Lizenz oder Rechtseinräumung wird durch die Überlassung der Materialien nicht erteilt.
   • Kommt ein Vertrag nicht zustande oder entfällt der Zweck der Überlassung, müssen erhaltene Materialien unverzüglich gelöscht bzw. vernichtet werden. Eine sichere Löschung elektronischer Kopien ist zu gewährleisten.
   • Werden Produkte oder Leistungen auf Grundlage von Spezifikationen oder Mitarbeit des Kunden entwickelt oder angepasst, verbleiben alle Rechte an den daraus entstehenden Ergebnissen ausschliesslich bei uns, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
   • Der Kunde haftet dafür, dass uns zur Verfügung gestellte Unterlagen oder Vorgaben keine Schutzrechte Dritter verletzen. Er stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung solcher Rechte entstehen.

8. Ansprüche bei Sach- und Rechtsmängeln, Verjährung und Gewährleistungsausschluss bei gebrauchten Produkten
   • Wir gewährleisten ausschliesslich de in der Auftragsbestätigung schriftlich vereinbarten Produkteigenschaften und Spezifikationen. Handelsübliche, technisch oder produktionsbedingte, unwesentliche Abweichungen stellen keinen Mangel dar. Für offensichtliche Schreib-, Druck- oder Darstellungsfehler sowie geringfügige Abweichungen in Farbe, Ausstattung oder Material übernehmen wir keine Gewähr.
   • Der Kunde hat die Ware nach Ablieferung unverzüglich zu prüfen. Offene Mängel sind innert 5 Tagen nach Ablieferung, verdeckte Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung, jeweils schriftlich zu rügen. Unterlassene oder verspätete Rügen führen zum Verlust sämtlicher Gewährleistungsansprüche.
   • Die Verjährungsfrist für alle Gewährleistungsansprüche beträgt ein (1) Jahr ab Gefahrübergang.

Während dieser Gewährleistungsfrist und vorbehaltlich einer rechtzeitigen Mängelrüge werden auf Ihre schriftliche Aufforderung, die Liefergegenstände, welche nachweisbar infolge schlechten Materials, fehlerhafter Konstruktion oder mangelhafter Ausführung schadhaft oder unbrauchbar sind, kostenlos nach unserer Wahl entweder nachgebessert oder ersetzt. Teile, die von uns im Rahmen dieser Nachbesserung ausgetauscht werden, gehen mit dem Ausbau in unser Eigentum über.

• Durch einzelne Gewährleistungsarbeiten oder -lieferungen erfährt die Gewährleistungsfrist für die Hauptlieferung keine Verlängerung.
• Wir tragen die für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung notwendigen Aufwendungen, soweit diese für uns nicht unverhältnismässig oder unzumutbar sind. Unzumutbarkeit liegt insbesondere vor, wenn sich Aufwendungen aufgrund einer nachträglichen Verbringung des Produkts an einen anderen als den ursprünglichen Liefer- oder Verwendungsort erheblich erhöhen.
• Weitergehende Ansprüche wegen oder im Zusammenhang mit Mängeln oder Mangelfolgeschäden, insbesondere Minderung, Ersatzvornahme und Vertragsrücktritt stehen Ihnen nicht zu.
• Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Schäden infolge Umwelteinflüssen, natürlicher Abnützung, mangelhafter Wartung, falscher/unsachgemässer Bedienung, übermässiger Beanspruchung sowie infolge anderer Gründe, die wir nicht zu vertreten haben. Die Gewährleistung erlischt, wenn Sie oder ein Dritter ohne unsere schriftliche Zustimmung Änderungen oder Reparaturen am Liefergegenstand vornehmen, oder wenn Sie nicht umgehend geeignete Massnahmen treffen, damit der Schaden nicht grösser wird. Wir tragen die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, soweit hierdurch für uns keine unverhältnismäßige Belastung eintritt. Letzteres gilt für Aufwendungen, insbesondere für Wege- und Transportkosten, die sich erhöhen, weil der Liefergegenstand nachträglich an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht worden ist.
• Eine Haltbarkeits- oder sonstige Garantie für die Produkte geben wir grundsätzlich nicht. Unseren Produktbeschreibungen, Angaben und sonstigen Äusserungen ist – weder vor noch bei Vertragsabschluss – kein Garantiecharakter beizumessen. Etwas anderes gilt nur, wenn wir solche Angaben ausdrücklich als Garantie bezeichnen. In diesem Fall ergibt sich die Art und der Umfang unserer Garantiehaftung aus der Garantieerklärung.
• Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln an gebrauchten Liefergegenständen sind soweit gesetzlich zugelassen, ausgeschlossen.

9. Haftungsbeschränkungen
   • In jedem Fall ist unsere Haftung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
   • Wir haften insbesondere nicht für entgangene Gewinne, Folgeschäden, Ansprüche Dritter, Schäden wegen Betriebsunterbrechung, Datenverluste, Produktions- und Nutzungsausfall sowie insgesamt für indirekte Schäden.
   • Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
   • In jedem Fall ist die Haftung auf den Netto-Warenwert der betreffenden Bestellung limitiert. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
   • Die Haftungsbeschränkung gemäss Ziffer 1 gilt nicht wegen Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Schweizer Produkthaftpflichtgesetz.
   • Eine Umkehr der Beweislast ist mit den Haftungsbeschränkungen nicht verbunden.

10. Produktdaten und Verbundene Dienstdaten (Datenlizenz)
    • Bei der Nutzung unserer Fahrzeuge oder anderer vernetzter Produkte („Produkte“) können verschiedene Daten, die sich auf das Produkt oder die Umgebung des Produkts beziehen, einschliesslich Metadaten ("Produktdaten"), durch das Produkt gewonnen, erhoben, erzeugt oder anderweitig verarbeitet werden. Für den Fall, dass das Produkt mit einer Software, Anwendung oder einem anderen von uns bereitgestellten oder betriebenen digitalen Dienst verbunden wird ("Verbundener Dienst"), kann der Verbundene Dienst Daten, die die Digitalisierung von Nutzeraktionen oder von Ereignissen im Zusammenhang mit dem verbundenen Produkt darstellen, einschliesslich Metadaten, erhalten, sammeln, erzeugen oder anderweitig verarbeiten ("Verbundene Dienstdaten"). Die Nutzung und Weitergabe der Produktdaten und der Verbundenen Dienstdaten ist wie folgt zwischen uns vereinbart:
    • Sie sind damit einverstanden, dass wir auf Daten zugreifen, diese abrufen, herunterladen oder in sonstiger Weise von dem Produkt erhalten und Daten an das Produkt übermitteln und speichern, soweit dies zur Nutzung der Produkte oder verbundenen Dienste erforderlich ist oder in den nachfolgenden Ziffern vorgesehen ist.
    • Sie und wir sind uns darüber einig, dass im Rahmen dieser Bedingungen der Dateninhaber im Sinne der Verordnung (EU) 2023/2854 ("EU Data Act") für alle Produktdaten und Verbundenen Dienstdaten die Jungheinrich Aktiengesellschaft, Friedrich-Ebert-Damm 129, D-22047 Hamburg ("Dateninhaber") ist, soweit dieser auf den jeweiligen Anwendungsfall Anwendung findet. Für die Fälle, in denen der EU Data Act nicht anwendbar ist, gilt der Begriff «Dateninhaber» im Sinne einer vertraglichen Datenberechtigung nach Schweizer Recht.
    • Sie räumen dem Dateninhaber ein nicht ausschliessliches, weltweit gültiges, unentgeltliches, zeitlich unbeschränktes und übertragbares Recht ein, die nicht-personenbezogenen Produktdaten und Verbundenen Dienstdaten für die folgenden Zwecke zu nutzen, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist: Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen oder Aktivitäten im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag; Überwachung und Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit, Sicherheit und Zuverlässigkeit des Produkts oder des Verbundenen Dienstes, um Vorbereitungen für Störungen und Massnahmen zur Reaktion auf Störungen, Fehlerbehebung, Support, Gewährleistung, Garantie oder ähnliche Aktivitäten und damit verbundene Datenanalysen durchzuführen, einschliesslich der Erkennung und Untersuchung von Störungen und deren Ursachen; Beurteilung, Abwehr und/oder Durchsetzung von Ihren Ansprüchen, Ansprüchen des Dateninhabers oder Dritter im Zusammenhang mit dem Produkt oder dem Verbundenen Dienst; Analysen und Messung der Wirksamkeit und Nutzung von unseren Produkten und Dienstleistungen, einschliesslich statistischer Analysen, insbesondere zur Überwachung und Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit, Sicherheit und Zuverlässigkeit eines Produktes oder eines Verbundenen Diensts und zur Gewährleistung der Qualitätskontrolle; die Verbesserung der Funktionsweise eines von uns und/oder dem Dateninhaber angebotenen Produktes oder einer Dienstleistung, einschliesslich der Durchführung von Qualitätskontrollen, vorausschauender Wartung (Predictive Maintenance) und dem Angebot von Support- oder Garantieleistungen; Entwicklung neuer Merkmale, Funktionalitäten und/oder Werkzeuge für die Produkte oder Verbundenen Dienste durch uns und/oder den Dateninhaber oder durch Dritte, die im Auftrag von uns und/oder dem Dateninhaber handeln; Entwicklung neuer Produkte oder Dienstleistungen, entweder eigenständig, in Zusammenarbeit oder durch Zweckgesellschaften wie Joint Ventures; Abrechnung und Kundenbetreuung; Einhaltung geltender Gesetze sowie Schutz und Durchsetzung unserer Rechte; Zusammenführung von Produktdaten und Verbundenen Dienstdaten mit anderen Daten oder Erstellung abgeleiteter Daten für jeden rechtmässigen Zweck; Training eigener und fremder KI-Modelle, KI-Systeme und maschineller Lernfunktionen ("Datenlizenz").

Der Dateninhaber verwendet die Produktdaten oder die Verbundenen Dienstdaten nicht, um Erkenntnisse über Ihre wirtschaftliche Situation oder Ihr Vermögen zu gewinnen oder auf eine andere Art und Weise, die Ihren berechtigten Interessen zuwiderläuft.

• Sie und wir sind sich darüber einig, dass der Dateninhaber berechtigt ist, anderen juristischen Personen innerhalb des Jungheinrich Konzerns ein Recht zur Nutzung der nicht-personenbezogenen Produktdaten und Verbundenen Dienstdaten für die in der Ziffer 10 definierten Zwecke einzuräumen ("Abgeleitete Datenlizenz"). Der Dateninhaber ist berechtigt, Drittanbieter und Lieferanten oder Kooperationspartner mit der Nutzung der Produktdaten und Verbundenen Dienstdaten zu den in der Datenlizenz genannten Zwecken zu beauftragen, sofern der Dateninhaber die Dritten vertraglich verpflichtet, die erhaltenen nicht-personenbezogenen Produktdaten und Verbundenen Dienstdaten nicht weiterzugeben.
• Ungeachtet des Vorstehenden können der Dateninhaber sowie, soweit zulässig, Dritte Datenverarbeitungsdienste wie Cloud-Computing-Dienste, Hosting-Dienste oder ähnliche Dienste auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung zur Verarbeitung der Produktdaten und Verbundenen Dienstdaten nutzen.
• Der Dateninhaber darf Produktdaten und Verbundenen Dienstdaten, bei denen es sich um Personendaten handelt, nur in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Datenschutz sowie im Einklang mit unserer Datenschutzerklärung (https://www.jungheinrich-profishop.ch/de/service-und-hilfe/rechtliches/datenschutz/) und des Dateninhabers (https://www.jh-profishop.de/service-und-hilfe/rechtliches/datenschutz/) verwenden. Für den Fall, dass Sie natürlichen Personen, z.B. Ihren Mitarbeitern ("Endnutzer"), Zugang zum Produkt und dessen Nutzung gewähren, sind Sie verantwortlich, die nach dem anwendbaren Datenschutzrecht erforderlichen Einwilligung oder Rechtsgrundlagen sicherzustellen. Die Nichteinhaltung dieser Verpflichtung durch Sie wird als wesentlicher Verstoss gegen diese Bedingungen angesehen.

Die Bearbeitung von Personendaten wird durch die zwischen Ihnen und uns vereinbarte Datenbearbeitungsvereinbarung geregelt.

• Der Dateninhaber wendet technische und organisatorische Massnahmen an, um ein dem Risiko der Verarbeitung von Produktdaten und Verbundenen Dienstdaten angemessenes Schutzniveau in Bezug auf Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit sowie eine ausreichende Resilienz und Sicherheit der Datenverarbeitungssysteme zu gewährleisten, die unter Berücksichtigung des Stands von Wissenschaft und Technik, des potenziellen Schadens für Sie und der mit den Schutzmassnahmen verbundenen Kosten unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Die technischen und organisatorischen Massnahmen unterliegen dem technischen Fortschritt und der ständigen Weiterentwicklung. In diesem Zusammenhang sind der Dateninhaber und wir berechtigt, alternative, angemessene Massnahmen zu ergreifen, sofern das Sicherheitsniveau der genannten Massnahmen erhalten bleibt und nicht vermindert wird.

11. Datenschutz

Der Schutz der Daten ist uns ein zentrales Anliegen. Daher regeln wir den Datenschutz transparent in unserer Datenschutzerklärung, die jederzeit auf unserer Homepage https://www.jungheinrich-profishop.ch/de/service-und-hilfe/rechtliches/datenschutz/ abrufbar ist. Die dort festgehaltenen Grundsätze und Rechte gelten auch für die von Ihnen im Rahmen des Vertragsverhältnisses erhobenen Personendaten. Die Bearbeitung nicht-personenbezogener Produkt- und Dienstdaten richtet sich ausschliesslich nach Ziffer 10.

12. Gerichtsstand, Schriftform, anwendbares Recht und Teilnichtigkeit
    • Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB oder Verträgen zwischen den Parteien ist Aarau (AG).
    • Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel.
    • Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt ausschliesslich Schweizer Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts wird ausgeschlossen.
    • Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Regelung am nächsten kommt.

Stand: März 2026

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Jungheinrich PROFISHOP AG für Privatkunden (Schweiz)

§ 1 Geltungsbereich

1.1   Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Jungheinrich PROFISHOP AG (nachfolgend „Verkäufer" „uns“), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Privatkunde (nachfolgend „Kunde“ „Ihnen, Sie“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Onlineshop dargestellten Waren abschliesst. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2   Sofern der Kunde nicht als Konsument, sondern im Rahmen seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit bestellt (B2B), gelten nicht diese AGB, sondern ausschliesslich die AGB für Geschäftskunden in ihrer jeweils gültigen Fassung. Der Verkäufer ist berechtigt, einen entsprechenden Nachweis zu verlangen.

1.3   Wir beliefern nur Kunden mit Sitz in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein. Bestellungen von Kunden mit Sitz ausserhalb dieses Liefergebiets werden nicht angenommen.

§ 2 Vertragsschluss und Leistungsänderungen

2.1   Die im Onlineshop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe einer verbindlichen Offerte durch den Kunden. Die Produktbeschreibungen sowie vorvertragliche Mitteilungen, Beschreibungen und Kostenvoranschläge des Verkäufers sind freibleibend. Die Informationen und Angaben in den Prospekten oder auf der Website des Verkäufers sind allgemeine und informatorische Beschreibungen und stellen insbesondere keine Beschaffenheitsgarantien oder Beschaffenheitsvereinbarungen dar.

2.2   Der Kunde kann eine verbindliche Offerte über das in den Onlineshop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschliessenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail, per Fax, per Online-Kontaktformular oder telefonisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.3   Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

• indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden massgeblich ist, oder
• indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden massgeblich ist, oder
• indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4   Massgeblich für den Vertragsinhalt sind ausschliesslich die Bestimmungen in diesen AGB sowie die Angaben in der Auftragsbestätigung. Weicht unsere Auftragsbestätigung von der Bestellung ab, gilt dies als neues Angebot. Der Vertrag kommt in diesem Fall zustande, wenn der Kunde die Auftragsbestätigung nicht innert 5 Werktagen schriftlich ablehnt.

2.5   Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Onlineshop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.6   Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

2.7   Wir behalten uns während der Liefer- und Leistungszeit Konstruktions- oder Formänderungen sowie Abweichungen im Farbton und Änderungen des Lieferumfangs vor, sofern diese der technischen Weiterentwicklung dienen oder aus produktionstechnischen oder rechtlichen Gründen erforderlich sind und die vereinbarte Funktionalität sowie die Tauglichkeit zum vertraglich vorausgesetzten Gebrauch nicht unzumutbar beeinträchtigen. Eine unzumutbare Beeinträchtigung liegt insbesondere dann vor, wenn die vereinbarten wesentlichen Produkteigenschaften oder die vertraglich vorausgesetzte Verwendung dauerhaft nicht erreicht werden können. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag hinsichtlich der betroffenen Produkte zurückzutreten; weitergehende Ansprüche richten sich nach Ziffer 7 dieser AGB.

2.8   Sobald uns Ihre Bestellung zugegangen ist, können Sie Änderungen nur mit unserer Zustimmung vornehmen. Stimmen wir einer Änderung zu, sind wir an zuvor verbindlich vereinbarte Lieferfristen sowie die ursprünglich vereinbarten Preise nicht mehr gebunden.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

3.1   Die von uns ausgewiesenen Preise verstehen sich netto in Schweizer Franken. Die Preise gelten ab Werk Jungheinrich AG, Hirschthal, ausschliesslich Mehrwertsteuer, Verpackung, Fracht, Porto und Versicherungskosten und ausschliesslich Montage.

3.2   Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Onlineshop des Verkäufers mitgeteilt.

3.3   Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

3.4   Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzüge zu zahlen, soweit nicht Vorkasse vereinbart wurde. Werden die vereinbarten Zahlungstermine überschritten, so ist ab Verfalldatum, ohne ausdrückliche Mahnung, ein Verzugszins von 5% p.a. geschuldet. Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, vom Vertrag zurückzutreten, weitere Lieferungen zurückzuhalten oder nur gegen Vorkasse auszuführen.

3.5   Ergeben sich nach Vertragsschluss begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden oder verschlechtert sich seine wirtschaftliche Lage wesentlich, sind wir berechtigt, eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten, sofern der Kunde unserer Aufforderung nicht innert angemessener Frist nachkommt.

3.6   Der Kunde ist zur Verrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 4 Liefer- und Versandbedingungen, Verzug und Gefahrenübergang

4.1   Sämtliche von uns genannten Lieferzeiten sind unverbindlich, so lange diese nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Vereinbarte Lieferzeiten beginnen mit Zugang der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Erhalt der vom Kunden für den Versand beizubringenden Informationen und bei Vereinbarung per Vorkasse auch nicht bevor der Rechnungsbetrag vollständig bei uns eingegangen ist. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Sendung innerhalb der Frist versandbereit ist und dies dem Kunden mitgeteilt wurde. Dies gilt auch bei Montage durch uns am Bestimmungsort.

4.2   Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift massgeblich. Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten.

4.3   Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zur der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Onlineshop des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.

4.4   Wenn der Kunde die Ware zum vereinbarten Termin nicht annimmt oder die Annahme verweigert, befindet er sich ohne weitere Mahnung im Annahmeverzug. Wenn der Kunde sich mit der Annahme der Produkte in Verzug befindet, können wir die Ware einlagern und ihm die dafür angefallenen angemessenen Kosten der Lagerung in Rechnung stellen. Alternativ können wir in so einem Fall auch vom Vertrag zurücktreten, wenn wir den Kunden zuvor eine angemessene Frist zur Abnahme des Produktes gesetzt haben. Entstehen uns darüber hinaus durch den Annahmeverzug weitere Schäden, können wir diese auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen geltend machen. Darüber hinaus hat der Kunde die zufällige Verschlechterung der Ware sowie den zufälligen Untergang zu verantworten, wenn er sich in Annahmeverzug befinden. Der Kunde hat, vorbehalten der Rückabwicklung allfällig geleisteter Zahlungen, keinen Anspruch auf Schadenersatz.

4.5   Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemässer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

4.6   Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese für den Kunden zumutbar sind und die Nutzung des Produkts nicht beeinträchtigen.

4.7   Die Verpackung wird nicht zurückgenommen.

4.8   Bei Ereignissen ausserhalb unseres Einflussbereichs, beispielsweise Arbeitskämpfen, krankheitsbedingten Ausfällen von Fachpersonal, Schwierigkeiten bei der Ersatzteilbeschaffung, Liefer- oder Leistungsverzug von Zulieferanten, behördlichen Eingriffen oder Fällen höherer Gewalt, verlängern sich verbindlich vereinbarte Termine automatisch um die Dauer des Ereignisses sowie eine angemessene Wiederanlaufzeit. Dies gilt auch dann, wenn solche Ereignisse eintreten, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind. Während der Dauer eines solchen Ereignisses besteht kein Verzug. Ansprüche des Kunden wegen Verzögerungen aufgrund solcher Ereignisse, insbesondere Schadenersatz- sowie Minderungs- oder Rücktrittsrechte sind ausgeschlossen, soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen.

4.9   Wird ein vereinbarter Liefertermin oder eine aus obigen Gründen angemessen verlängerte Lieferfrist um mehr als 2 Monate überschritten, ist der Kunde ausschliesslich berechtigt, eine Nachfrist von 6 Wochen anzusetzen. Wird der Kaufgegenstand vom Verkäufer auch dann nicht bis zum Ablauf der Nachfrist geliefert, so kann der Kunde durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Drei Monate nach Überschreitung des ursprünglichen Liefertermins und/oder des nach Ziffer 4.8 automatisch verlängertem Liefertermins steht beiden Parteien ein Rücktrittsrecht vom ganzen Vertrag zu. Schadenersatzansprüche wegen Verzuges oder Nichterfüllen sind ausgeschlossen, sofern den Verkäufer kein grobes Verschulden trifft. Geleistete Teilzahlungen werden zurückerstattet. Sie werden nicht verzinst.

4.10 Nutzen und Gefahr gehen spätestens mit Abgang der Ware ab Werk, Lager oder Werkstatt auf Sie über.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

5.1   Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Preises unser Eigentum. Wir sind berechtigt, den Eigentumsvorbehalt im Eigentumsvorbehaltsregister am Wohnsitz des Kunden eintragen zu lassen. Sie verpflichten sich, hierfür alle notwendigen Erklärungen abzugeben und sämtliche Mitwirkungshandlungen vorzunehmen.

5.2   Der Kunde darf den Liefergegenstande mit einem Eigentumsvorbehalt unsererseits weder verpfänden, noch sicherungsweise übereignen noch in sonstiger Weise zugunsten Dritter belasten. Eine Weiterveräusserung ist nur zulässig, wenn der Eigentumsvorbehalt gegenüber dem Dritten offengelegt wird.

5.3   Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer unverzüglich eine schriftliche Mitteilung von allen Zwangsvollstreckungsmassnahmen gegen einen dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Gegenstand zu machen und ihm Abschriften von Pfändungsverfügungen und -protokollen zu übersenden. Er hat darüber hinaus alles zu unternehmen, um die Durchführung der Zwangsvollstreckung abzuwenden.

§ 6 Mängelhaftung (Gewährleistung)

6.1   Wir gewährleisten ausschliesslich die in der Auftragsbestätigung schriftlich vereinbarten Produkteigenschaften und Spezifikationen. Handelsübliche, technisch oder produktionsbedingte, unwesentliche Abweichungen stellen keinen Mangel dar. Für offensichtliche Schreib-, Druck- oder Darstellungsfehler sowie geringfügige Abweichungen in Farbe, Ausstattung oder Material übernehmen wir keine Gewähr.

6.2   Der Kunde hat die Ware nach Ablieferung unverzüglich zu prüfen. Offene Mängel sind innert 5 Tagen nach Ablieferung, verdeckte Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung, jeweils schriftlich zu rügen. Unterlassene oder verspätete Rügen führen zum Verlust sämtlicher Gewährleistungsansprüche.

6.3   Die Verjährungsfrist für alle Gewährleistungsansprüche beträgt zwei Jahre ab Gefahrübergang, für gebrauchte Gegenstände ein Jahr. Während dieser Gewährleistungsfrist und vorbehaltlich einer rechtzeitigen Mängelrüge werden auf schriftliche Aufforderung des Kunden, die Liefergegenstände, welche nachweisbar infolge schlechten Materials, fehlerhafter Konstruktion oder mangelhafter Ausführung schadhaft oder unbrauchbar sind, kostenlos nach unserer Wahl entweder nachgebessert oder ersetzt. Teile, die von uns im Rahmen dieser Nachbesserung ausgetauscht werden, gehen mit dem Ausbau in unser Eigentum über. Weitergehende Ansprüche wegen oder im Zusammenhang mit Mängeln oder Mangelfolgeschäden, insbesondere Minderung, Ersatzvornahme und Vertragsrücktritt stehen dem Kunden nicht zu.

6.4   Durch einzelne Gewährleistungsarbeiten oder -lieferungen erfährt die Gewährleistungsfrist für die Hauptlieferung keine Verlängerung.

6.5   Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Schäden infolge Umwelteinflüssen, natürlicher Abnützung, mangelhafter Wartung, falscher/unsachgemässer Bedienung, übermässiger Beanspruchung sowie infolge anderer Gründe, die wir nicht zu vertreten haben. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde oder ein Dritter ohne unsere schriftliche Zustimmung Änderungen oder Reparaturen am Liefergegenstand vornehmen, oder wenn der Kunde nicht umgehend geeignete Massnahmen trifft, damit der Schaden nicht grösser wird.

6.6   Eine Haltbarkeits- oder sonstige Garantie für die Produkte geben wir grundsätzlich nicht. Unseren Produktbeschreibungen, Angaben und sonstigen Äusserungen ist – weder vor noch bei Vertragsabschluss – kein Garantiecharakter beizumessen. Etwas anderes gilt nur, wenn wir solche Angaben ausdrücklich als Garantie bezeichnen. In diesem Fall ergibt sich die Art und der Umfang unserer Garantiehaftung aus der Garantieerklärung.

§ 7 Haftung

7.1   In jedem Fall ist unsere Haftung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

7.2   Wir haften insbesondere nicht für entgangene Gewinne, Folgeschäden, Ansprüche Dritter, Schäden wegen Betriebsunterbrechung, Datenverluste, Produktions- und Nutzungsausfall sowie insgesamt für indirekte Schäden.

7.3   Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

7.4   In jedem Fall ist die Haftung auf den Netto-Warenwert der betreffenden Bestellung limitiert. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

7.5   Die Haftungsbeschränkung gemäss Ziffer 7.1 gilt nicht wegen Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Schweizer Produkthaftpflichtgesetz.

7.6   Eine Umkehr der Beweislast ist mit den Haftungsbeschränkungen nicht verbunden.

§ 8 Besondere Bedingungen für Montage-/Einbauleistungen

8.1   Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Montage bzw. den Einbau der Ware beim Kunden sowie ggf. entsprechende Vorbereitungsmassnahmen (z. B. Aufmass), so gilt hierfür Folgendes.

8.2   Der Verkäufer erbringt seine Leistungen nach seiner Wahl in eigener Person oder durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal. Dabei kann sich der Verkäufer auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Dienstleistung.

8.3   Der Kunde hat dem Verkäufer die für die Erbringung der geschuldeten Dienstleistung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäss zur Verfügung zu stellen, sofern deren Beschaffung nach dem Inhalt des Vertrages nicht in den Pflichtenkreis des Verkäufers fällt. Der Kunde hat auf seine Kosten rechtzeitig alle für die Montage erforderlichen, Vorarbeiten zu besorgen. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass der Verkäufer bzw. das von diesem beauftragte Personal zum vereinbarten Termin Zugang zu den betreffenden Einrichtungen des Kunden hat.

8.4   Der Verkäufer wird sich nach Vertragsschluss mit dem Kunden in Verbindung setzen, um mit diesem einen Termin für die geschuldete Leistung zu vereinbaren.

8.5   Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht erst mit der Beendigung der Montagearbeiten und der Übergabe an den Kunden auf ihn über.

• 9 Geistiges Eigentum

9.1   An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Angeboten, Plänen, Abbildungen, technischen Beschreibungen, Software, Daten, Dokumentationen, Bildern und allen weiteren Inhalten körperlicher und unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form – behalten wir uns sämtliche Eigentums- und Urheberrechte sowie gewerbliche Schutzrechte uneingeschränkt vor. Dies betrifft insbesondere Produktabbildungen, Produktfilme und alle weiteren multimedialen Inhalte des Onlineshops (im Folgenden auch „Materialien“ genannt).

9.2   Jede Verwendung, Verbreitung, insbesondere Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zurverfügungstellung, einschliesslich des auch nur auszugsweisen Kopierens der Materialien, bedarf unserer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung. Eine stillschweigende Lizenz oder Rechtseinräumung wird durch die Überlassung der Materialien nicht erteilt.

9.3   Werden Materialien dem Kunden ausschliesslich zur Vertragsanbahnung oder Angebotserstellung zur Verfügung gestellt und kommt kein Vertrag zustande, können wir deren Rückgabe oder Löschung verlangen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist und gesetzliche Aufbewahrungspflichten nicht entgegenstehen.

9.4   Werden Produkte oder Leistungen auf Grundlage von Spezifikationen oder Mitarbeit des Kunden entwickelt oder angepasst, verbleiben alle Rechte an den daraus entstehenden Ergebnissen ausschliesslich bei uns, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

9.5   Der Kunde haftet dafür, dass uns zur Verfügung gestellte Unterlagen oder Vorgaben keine Schutzrechte Dritter verletzen. Er stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung solcher Rechte entstehen.

§ 10 Einlösung von Aktionsgutscheinen

10.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Onlineshop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

10.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

10.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

10.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

10.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht in bar erstattet.

10.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

10.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

10.8 Wird die mit einem Aktionsgutschein bezahlte Ware ganz oder teilweise zurückgegeben, wird der eingelöste Gutscheinbetrag dem Kundenkonto wieder gutgeschrieben. Eine Barauszahlung erfolgt nicht.

10.9 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

§ 11 Produktdaten und Verbundene Dienstdaten (Datenlizenz)

11.1 Bei der Nutzung unserer Fahrzeuge oder anderer vernetzter Produkte („Produkte“) können verschiedene Daten, die sich auf das Produkt oder die Umgebung des Produkts beziehen, einschliesslich Metadaten ("Produktdaten"), durch das Produkt gewonnen, erhoben, erzeugt oder anderweitig verarbeitet werden. Für den Fall, dass das Produkt mit einer Software, Anwendung oder einem anderen von uns bereitgestellten oder betriebenen digitalen Dienst verbunden wird ("Verbundener Dienst"), kann der Verbundene Dienst Daten, die die Digitalisierung von Nutzeraktionen oder von Ereignissen im Zusammenhang mit dem verbundenen Produkt darstellen, einschliesslich Metadaten, erhalten, sammeln, erzeugen oder anderweitig verarbeiten ("Verbundene Dienstdaten"). Die Nutzung und Weitergabe der Produktdaten und der Verbundenen Dienstdaten ist wie folgt zwischen uns vereinbart:

 11.2 Sie sind damit einverstanden, dass wir auf Daten zugreifen, diese abrufen, herunterladen oder in sonstiger Weise von dem Produkt erhalten und Daten an das Produkt übermitteln und speichern, soweit dies zur Nutzung der Produkte oder verbundenen Dienste erforderlich ist oder in den nachfolgenden Ziffern vorgesehen ist.

 11.3 Sie und wir sind uns darüber einig, dass im Rahmen dieser Bedingungen der Dateninhaber im Sinne der Verordnung (EU) 2023/2854 ("EU Data Act") für alle Produktdaten und Verbundenen Dienstdaten die Jungheinrich Aktiengesellschaft, Friedrich-Ebert-Damm 129, D-22047 Hamburg ("Dateninhaber") ist, soweit dieser auf den jeweiligen Anwendungsfall Anwendung findet. Für die Fälle, in denen der EU Data Act nicht anwendbar ist, gilt der Begriff «Dateninhaber» im Sinne einer vertraglichen Datenberechtigung nach Schweizer Recht.

11.4 Sie räumen dem Dateninhaber ein nicht ausschliessliches, weltweit gültiges, unentgeltliches, zeitlich unbeschränktes und übertragbares Recht ein, die nicht-personenbezogenen Produktdaten und Verbundenen Dienstdaten für die folgenden Zwecke zu nutzen, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist: Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen oder Aktivitäten im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag; Überwachung und Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit, Sicherheit und Zuverlässigkeit des Produkts oder des Verbundenen Dienstes, um Vorbereitungen für Störungen und Massnahmen zur Reaktion auf Störungen, Fehlerbehebung, Support, Gewährleistung, Garantie oder ähnliche Aktivitäten und damit verbundene Datenanalysen durchzuführen, einschliesslich der Erkennung und Untersuchung von Störungen und deren Ursachen; Beurteilung, Abwehr und/oder Durchsetzung von Ihren Ansprüchen, Ansprüchen des Dateninhabers oder Dritter im Zusammenhang mit dem Produkt oder dem Verbundenen Dienst; Analysen und Messung der Wirksamkeit und Nutzung von unseren Produkten und Dienstleistungen, einschliesslich statistischer Analysen, insbesondere zur Überwachung und Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit, Sicherheit und Zuverlässigkeit eines Produktes oder eines Verbundenen Diensts und zur Gewährleistung der Qualitätskontrolle; die Verbesserung der Funktionsweise eines von uns und/oder dem Dateninhaber angebotenen Produktes oder einer Dienstleistung, einschliesslich der Durchführung von Qualitätskontrollen, vorausschauender Wartung (Predictive Maintenance) und dem Angebot von Support- oder Garantieleistungen; Entwicklung neuer Merkmale, Funktionalitäten und/oder Werkzeuge für die Produkte oder Verbundenen Dienste durch uns und/oder den Dateninhaber oder durch Dritte, die im Auftrag von uns und/oder dem Dateninhaber handeln; Entwicklung neuer Produkte oder Dienstleistungen, entweder eigenständig, in Zusammenarbeit oder durch Zweckgesellschaften wie Joint Ventures; Abrechnung und Kundenbetreuung; Einhaltung geltender Gesetze sowie Schutz und Durchsetzung unserer Rechte; Zusammenführung von Produktdaten und Verbundenen Dienstdaten mit anderen Daten oder Erstellung abgeleiteter Daten für jeden rechtmässigen Zweck; Training eigener und fremder KI-Modelle, KI-Systeme und maschineller Lernfunktionen ("Datenlizenz"). Der Dateninhaber verwendet die Produktdaten oder die Verbundenen Dienstdaten nicht, um Erkenntnisse über Ihre wirtschaftliche Situation oder Ihr Vermögen zu gewinnen oder auf eine andere Art und Weise, die Ihren berechtigten Interessen zuwiderläuft.

 11.5 Sie und wir sind sich darüber einig, dass der Dateninhaber berechtigt ist, anderen juristischen Personen innerhalb des Jungheinrich Konzerns ein Recht zur Nutzung der nicht-personenbezogenen Produktdaten und Verbundenen Dienstdaten einzuräumen ("Abgeleitete Datenlizenz"). Der Dateninhaber ist berechtigt, Drittanbieter und Lieferanten oder Kooperationspartner mit der Nutzung der Produktdaten und Verbundenen Dienstdaten zu den in der Datenlizenz genannten Zwecken zu beauftragen, sofern der Dateninhaber die Dritten vertraglich verpflichtet, die erhaltenen nicht-personenbezogenen Produktdaten und Verbundenen Dienstdaten nicht weiterzugeben.

11.6 Ungeachtet des Vorstehenden können der Dateninhaber sowie, soweit zulässig, Dritte Datenverarbeitungsdienste wie Cloud-Computing-Dienste, Hosting-Dienste oder ähnliche Dienste auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung zur Verarbeitung der Produktdaten und Verbundenen Dienstdaten nutzen.

11.7 Der Dateninhaber darf Produktdaten und Verbundenen Dienstdaten, bei denen es sich um Personendaten handelt, nur in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Datenschutz sowie im Einklang mit unserer Datenschutzerklärung (https://www.jungheinrich-profishop.ch/de/service-und-hilfe/rechtliches/datenschutz/) und des Dateninhabers (https://www.jh-profishop.de/service-und-hilfe/rechtliches/datenschutz/) verwenden. Für den Fall, dass Sie natürlichen Personen, z.B. Ihren Mitarbeitern ("Endnutzer"), Zugang zum Produkt und dessen Nutzung gewähren, sind Sie für die Einholung der datenschutzrechtlich erforderlichen Einwilligung des Endnutzers verantwortlich. Die Nichteinhaltung dieser Verpflichtung durch Sie wird als wesentlicher Verstoss gegen diese Bedingungen angesehen. Die Bearbeitung von Personendaten wird durch die zwischen Ihnen und uns vereinbarte Datenbearbeitungsvereinbarung geregelt.

11.8 Der Dateninhaber wendet technische und organisatorische Massnahmen an, um ein dem Risiko der Verarbeitung von Produktdaten und Verbundenen Dienstdaten angemessenes Schutzniveau in Bezug auf Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit sowie eine ausreichende Resilienz und Sicherheit der Datenverarbeitungssysteme zu gewährleisten, die unter Berücksichtigung des Stands von Wissenschaft und Technik, des potenziellen Schadens für Sie und der mit den Schutzmassnahmen verbundenen Kosten unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Die technischen und organisatorischen Massnahmen unterliegen dem technischen Fortschritt und der ständigen Weiterentwicklung. In diesem Zusammenhang sind der Dateninhaber und wir berechtigt, alternative, angemessene Massnahmen zu ergreifen, sofern das Sicherheitsniveau der genannten Massnahmen erhalten bleibt und nicht vermindert wird.

§ 12 Datenschutz

Der Schutz der Daten ist uns ein zentrales Anliegen. Daher regeln wir den Datenschutz transparent in unserer Datenschutzerklärung, die jederzeit auf unserer Homepage https://www.jungheinrich-profishop.ch/de/service-und-hilfe/rechtliches/datenschutz/ abrufbar ist. Die dort festgehaltenen Grundsätze und Rechte gelten auch für die von Ihnen im Rahmen des Vertragsverhältnisses erhobenen Personendaten. Die Bearbeitung nicht-personenbezogener Produkt- und Dienstdaten richtet sich ausschliesslich nach Ziffer 11 vorstehend.

§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

13.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt ausschliesslich Schweizer Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren (UN-Kaufrecht) und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

13.2 Für Klagen von Konsumenten ist ausschliesslich das Gericht am Wohnsitz des Konsumenten zuständig. Klagen gegen den Verkäufer können ausserdem am Sitz des Verkäufers erhoben werden.

13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Regelung am nächsten kommt.

Stand: März 2026